Datenschutzerklärung OpenRathaus

Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Nutzung von OpenR@thaus. Der Schutz personenbezogener Daten hat für uns oberste Priorität. Nachfolgend finden Sie Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und über Ihre Rechte im Rahmen der Nutzung von OpenR@thaus.

 

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:

Landkreis Celle

Trift 26

29221 Celle

Deutschland

Tel.: +4951419160

E-Mail: info@landkreis-celle.de

 

2. Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:

Dr. Gregor Scheja

Scheja und Partner Rechtsanwälte mbB

Adenauerallee 136

D-53113 Bonn

Telefon: 0228/2272260

Kontakt: https://www.scheja-partner.de/kontakt/kontakt.html

 

3. Ihre Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) folgende Rechte, soweit deren jeweilige gesetzliche Voraussetzungen vorliegen:

  • Auskunft (Art. 15 DSGVO): Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten zu erhalten.
  • Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie können die Berichtigung unrichtiger Daten zu Ihrer Person verlangen. Darüber hinaus können Sie die Vervollständigung unvollständiger Daten verlangen.
  • Löschung (Art. 17 DSGVO): In bestimmten Fällen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Sie können in bestimmten Fällen verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt wird.
  • Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Sollten Sie Daten auf Basis eines Vertrages oder einer Einwilligung bereitgestellt haben und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgen, so können Sie verlangen, dass Sie die von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten oder dass diese an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden.

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht:

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen eine Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, die auf Basis von Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt).

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO): Sofern Sie eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt hiervon unberührt.

Ihre Einwilligung zu Cookies können Sie in den Cookie-Einstellungen widerrufen. Soweit Sie Einwilligungen für einzelne Dienste auf unserer Website erteilen, erhalten Sie weitere Hinweise zu Widerrufsmöglichkeiten bei Abgabe der Einwilligung sowie unter Ziffer 5. („Ausübung des Widerrufs“).

Geltendmachung Ihrer Rechte: Wenden Sie sich zur Ausübung aller Ihrer zuvor genannten Rechte bitte an info@lkcelle.de oder postalisch an die oben unter Ziffer 1. angegebene Anschrift. Bitte stellen Sie dabei sicher, dass uns eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person möglich ist.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, können Sie zudem eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen, insbesondere in dem EU-Mitgliedstaat bzw. Bundesland Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes, Arbeitsplatzes oder des Ortes des von Ihnen beanstandeten mutmaßlichen Verstoßes.

Dies gilt auch für die für uns zuständige Aufsichtsbehörde:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Postfach 221

30002 Hannover

Tel.: 0511 120-4500

Fax: 0511 120-4599

poststelle@lfd.niedersachsen.de

4. Details zu eingebundenen Diensten und Funktionalitäten

4.1. Eigene Dienste

4.1.1. Bereitstellung des Portals

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version, Betriebssystem des Nutzers, IP-Adresse des Nutzers, Datum und Uhrzeit des Zugriffs einschließlich Verweildauer, Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt, Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden, Übertragene Datenmenge

Zweck(e):

Bereitstellung des Portals

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG i. V. m. § 5 NDIG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse). Dabei verfolgen wir das Interesse der Bereitstellung unseres Portals.

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, interne Abteilungen, externer Dienstleister für technischen Support

Drittlandtransfer:

Nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Löschung unmittelbar nach Auslieferung durch den Webserver

4.1.2. Logfiles

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version, Betriebssystem des Nutzers, IP-Adresse des Nutzers, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Übertragene Datenmenge

Zweck(e):

Administrative Verwaltung (z. B. Fehleranalyse), Systemsicherheit (z. B. Verhinderung von Missbrauch)

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG i. V. m. § 4 NDIG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse). Dabei verfolgen wir das Interesse der administrativen Verwaltung sowie der Systemsicherheit unseres Portals

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, interne Abteilungen, externer Dienstleister für technischen Support, staatliche Stellen auf Anforderung

Drittlandtransfer:

Nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Löschung 30 Tage nach Erstellung

4.1.3. Registrierung / Anmeldung via BundID

Registrierung:

Die Registrierung für die BundID sowie die Verwaltung der BundID erfolgt durch das

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Alt-Moabit 140

10557 Berlin

Telefon: +49-(0)30 18 681-0

Fax: +49-(0)30 18 681-12926

E-Mail: poststelle@bmi.bund.de

De-Mail: poststelle@bmi-bund.de-mail.de

Weitere Informationen zu der Verarbeitung Ihrer Daten können Sie der entsprechenden „Datenschutzerklärung für die BundID“ entnehmen

Online-Antrag / Anmeldung via BundID:

Wenn Sie sich über die BundID bei unserem Bürgerportal anmelden oder bei dem Ausfüllen eines Online-Antrags personenbezogene Daten aus der BundID übernehmen, erhalten wir erforderlichenfalls folgende personenbezogene Daten:

Identitätsdaten: Ihr Name, Ihr Doktorgrad (falls vorhanden), Ihr Geburtsdatum, Ihr Geburtsname (falls vorhanden), Ihr Geburtsort, Ihr Geburtsland, Ihre Anschrift, Ihre Staatsangehörigkeit, die Dokumentenart (des elektronischen Ausweismittels), Ihre eindeutige Identifizierungskennung, spezifische Daten (die von notifizierten oder sonstigen anerkannten elektronischen Identifizierungsmitteln übermittelt werden) sowie das dienst- und kartenspezifische Kennzeichen.

Kommunikationsdaten: Ihre E-Mail-Adresse; Ihre De-Mail-Adresse oder vergleichbare Adresse eines Zustelldienstes eines anderen EU-/EWR-Staates nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014, Telefon- oder Mobilfunknummer (falls angegeben), Telefaxnummer (falls angegeben).

Technische Daten zur Kommunikation: Postkorb-Handle, Vertrauensniveau Ihrer Identifizierung (Werte: „Basisregistrierung“, „substanziell“ und „hoch“), sowie eine technisch zufällig generierte Kennung des angemeldeten Nutzers.

Zweck(e):

Nutzung der BundID für Online-Antrag / Anmeldung

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG i. V. m. §§ 1, 3 OZG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse). Dabei verfolgen wir das Interesse der Bereitstellung des Dienstes
OpenR@thaus

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, interne Abteilungen, externer Dienstleister für technischen Support

Drittlandtransfer:

Nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Löschung 14 Tage nach Erstellung

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Ohne BundID ist die Nutzung unseres Bürgerportals nicht möglich. Den jeweiligen Online-Antrag können Sie auch stellen, ohne dass Daten aus der BundID übernommen werden.

4.1.4. Kontaktformular

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Name und Vorname, E-Mail-Adresse sowie Betreff und Inhalt der Nachricht.

Zweck(e):

Empfang und Bearbeitung von Anfragen

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse). Dabei verfolgen wir das berechtigte Interesse an dem Empfang und der Bearbeitung Ihrer Anfragen.

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, interne Abteilungen

Drittlandtransfer:

Nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Löschung, sobald Anliegen abschließend bearbeitet wurde

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Kontaktformular gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

4.2 Cookies und vergleichbare Technologien

Informationen zu Cookies und vergleichbaren Technologien finden Sie in den Cookie-Einstellungen unter: https://portal.landkreis-celle.de/cookie-einstellungen

4.3. Services

 

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Art und Umfang der Ausnahmegenehmigung, Art der Fahrzeugeingabe, Angaben zur natürlichen/juristischen Person (Name, Anrede, Vorname, Familienname, Anschrift, Kontaktdaten), Angaben zur fahrzeughaltenden Person (Vorname, Familienname, Anschrift), Angaben zum Transportgut, Begründung zur Dringlichkeit des Transports, Anschrift der Ladestelle und Empfangsort, Angaben zum Transportweg und Transportzeitraum, Angaben zu den Fahrzeugen (Fahrzeugart, KFZ Kennzeichen, zulässiges Gesamt- & Leergewicht), Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein)

Weitere Angaben: Frachtpapiere und Begleitpapiere, Bescheinigung über Unmöglichkeit der fristgerechten Schienenbeförderung, Nachweis der Grenzzollstelle über Abfertigungszeiten für Lastkraftwagen-Ladungen, Dringlichkeitsbescheinigung der Industriekammer- und Handelskammer, Weitere Anlagen, sonstige Bemerkungen

Zweck(e):

Bearbeitung eines Antrags auf Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsverbot

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse) i. V. m. § 30, 46 StVO (Straßenverkehrs-Ordnung)

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, Form Solutions, interne Abteilungen

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Löschung erfolgt 10 Jahre nach Beendigung des Vorgangs

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Angaben zur juristischen/natürlichen Person (Name, Vorname, Familienname, Anschrift, Kontaktdaten, Angaben zum Ort, Angaben zum Zeitraum, Angaben zu den Kraftfahrzeugen, Angaben zum Zweck

Weitere Angaben: Lageplan, Bemerkungen, weitere Anlagen

Zweck(e):

Bearbeitung eines Antrags auf Befahren gesperrter Straßen

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse) i. V. m. § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO), Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO), Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, FormSolutions, interne Abteilungen

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Löschung erfolgt 10 Jahre nach Beendigung des Vorgangs

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Name, Familienname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Staat, Postleitzahl, Ort, Straße, Familienstand (Kind, antragstellender Elternteil, unterhaltspflichtiger Elternteil), Angaben zum Einkommen des Kindes, Angaben zum Einkommen der Eltern, Angaben zur familiären Situation, Angaben zum Sorgerecht, Angaben zu den Elternteilen, Angaben zum Unterhalt, Angaben zum Vermögen, Bankverbindung

Weitere Angaben: Hausnummer, Telefon, E-Mail, Ergänzende Angaben

Zweck(e):

Bearbeitung eines Antrags auf Unterhaltsvorschuss

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse) i. V. m. UhVorschG -Unterhaltsvorschussgesetz

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, Form Solutions, interne Abteilungen

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Löschung erfolgt 6 Jahre nach Beendigung des Vorgangs

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Art und Grund der Antragstellung, persönliche Angaben des Kindes/der Kinder (Vorname, Familienname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit), persönliche Angaben des Elternteil 1/2 (Vorname, Familienname, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail), Arbeitgeber der Elternteile (Name, Firmenanschrift), Angaben zu Geschwistern (Name, Geburtsdatum, Angaben zum Wohnort, Angaben zum Einkommen), Angaben zu Haushaltsangehörigen (Vorname, Familienname, Verwandtschaftsverhältnis, Beruf, Geburtsdatum, Geschlecht, Angaben zum Einkommen), Angaben zu der Einrichtung (Name/Bezeichnung, Anschrift), Angaben zur Leistung (Betrag je Monat, Datum der gewünschten Leistungsübernahme, Nachweis über die Hort/Kitagebühren), Angaben zur Betreuung (Tageszeit, Startzeit, Endzeit, Früh/Spätdienst, Begründung), Angaben zum Einkommen der Elternteile, Monatliche Kosten der Unterkunft, Monatliche Kosten für Versicherungen, Angaben zu besonderen Belastungen, Werbungskosten

Weitere Angaben: Geburtsland des Kindes/der Kinder, ergänzende Angaben, ergänzende Anlagen

Zweck(e):

Bearbeitung eines Antrags auf Kindertagesstättenförderung

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. §§ 67 ff. SGB X, §§ 61 ff. SGB VIII i. V. m. § 90 SGB VIII

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, Form Solutions, interne Abteilungen

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Löschung erfolgt 6 Jahre nach Beendigung des Vorgangs

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Name der Einrichtung, Anschrift, Kontaktdaten, Anschrift Ansprechperson, Kontaktdaten Ansprechperson, Angaben und Nachweise zur Anzeige

Weitere Angaben: Titel, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Titel Ansprechperson, Telefaxnummer und E-Mail Ansprechperson

Zweck(e):

Bearbeitung einer Anzeige der erstmaligen Aufnahme des gewerblichen Umgangs mit Krankheitserregern

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse) i. V. m. §§ 49 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, NAVO, interne Abteilungen

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Löschung erfolgt 10 Jahre nach Beendigung des Vorgangs

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Optionale Angaben im Antrag sind mit Zusatz „(optional)“ markiert. Alle weiteren Angaben sind Pflichtangaben und werden bei Nichtangabe vor dem Absenden rot markiert.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Name der Einrichtung, Anschrift, Kontaktdaten, Anschrift Ansprechperson, Kontaktdaten Ansprechperson, Angaben und Nachweise zur Anzeige

Weitere Angaben: Titel, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Titel Ansprechperson, Telefaxnummer und E-Mail Ansprechperson

Zweck(e):

Bearbeitung einer Erlaubnis zum gewerblichen Umgang mit Krankheitserregern

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse) i. V. m. §§ 49 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, NAVO, interne Abteilungen

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Löschung erfolgt 10 Jahre nach Beendigung des Vorgangs

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Optionale Angaben im Antrag sind mit Zusatz „(optional)“ markiert. Alle weiteren Angaben sind Pflichtangaben und werden bei Nichtangabe vor dem Absenden rot markiert.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Name der Einrichtung, Anschrift, Kontaktdaten, Anschrift Ansprechperson, Kontaktdaten Ansprechperson, Angaben und Nachweise zur Anzeige

Weitere Angaben: Titel, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Titel Ansprechperson, Telefaxnummer und E-Mail Ansprechperson

Zweck(e):

Bearbeitung einer Veränderungsanzeige zum gewerblichen Umgang mit Krankheitserregern

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse) i. V. m. §§ 49 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, NAVO, interne Abteilungen

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Löschung erfolgt 10 Jahre nach Beendigung des Vorgangs

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Optionale Angaben im Antrag sind mit Zusatz „(optional)“ markiert. Alle weiteren Angaben sind Pflichtangaben und werden bei Nichtangabe vor dem Absenden rot markiert.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Erklärung zur Stellung des Bauantrags, Angaben zur Baumaßnahme, Angaben zum betroffenen Grundstück, Angaben zur Bauherrschaft, Angaben zur entwurfsverfassenden Person, Angaben Tragwerksplanende Person (wenn vorhanden), Beizufügende Anhänge: Auszug amtliche Karte, einfacher Lageplan, Bauzeichnungen, Bau-/Betriebsbeschreibung, Nachweise zu Standsicherheit und Brandschutz, Erschließungsangaben, Maß der baulichen Nutzung, Umweltverträglichkeitsprüfung, allgemeine Bauartgenehmigung; Abfrage zur Einreichungsart

Weitere Angaben: Identifikationsnummer des Erhebungsbogens des LSN, Auswahl Bauvorlageberechtigung, Auswahl Erlaubnis zum Tätigwerden, Angaben zur Erschließung, Angaben zum Arbeitsstättenrecht, Angaben zur Zustellung

Zweck(e):

Bearbeitung einer Baugenehmigung

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. §§ 3, 5 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse) i. V. m. §§ 53, 63, 64, 65, 68, 70 Niedersächsische Bauordnung (NBauO), § 21 Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG), § 5 Niedersächsische Verordnung über Bauvorlagen sowie baurechtliche Anträge, Anzeigen und Mitteilungen (NBauVorlVO), § 67 Absatz 1 Niedersächsische Bauordnung (NBauO), § 69 Absatz 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO), § 29 Bewertungsgesetz (BewG), § 195 Absatz 3 Siebtes Sozialgesetzbuch (SGB VII), § 5 Niedersächsisches Gesetz über das amtiliche Vermessungswesen (NVermG) 

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, Form Solutions, interne Abteilungen, Fachanwendungen, digitale Bauplattform bzw. Projektraum, zuständige Finanzbehörde, zuständiger Unfallversicherungsträger, Vermessungs- & Katasteramt, zuständige Gemeinde, untere Bauaufsichtsbehörde sowie andere Behörden, ggf. Nachbarn sowie zu beteiligende Öffentlichkeit

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Die Aufbewahrung der Unterlagen erfolgt dauerhaft, um die Nachvollziehbarkeit der Bauvorhaben z.B. im Hinblick auf baurechtsrelevante Zustände für ggf. aufkommende Verwaltungsstreitverfahren zu gewährleisten. Eine Einsicht ist nur für einen beschränkten Personenkreis möglich

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Erklärung zur Stellung des Bauantrags, Angaben zur Baumaßnahme, Angaben zum betroffenen Grundstück, Angaben zur Bauherrschaft, Angaben zur entwurfsverfassenden Person, Angaben Tragwerksplanende Person (wenn vorhanden), Beizufügende Anhänge: Auszug amtliche Karte, einfacher Lageplan, Bauzeichnungen, Bau-/Betriebsbeschreibung, Nachweise zu Standsicherheit und Brandschutz, Erschließungsangaben, Maß der baulichen Nutzung, Umweltverträglichkeitsprüfung, allgemeine Bauartgenehmigung; Abfrage zur Einreichungsart

Weitere Angaben: Identifikationsnummer des Erhebungsbogens des LSN, Auswahl Bauvorlageberechtigung, Auswahl Erlaubnis zum Tätigwerden, Angaben zur Erschließung, Angaben zum Arbeitsstättenrecht, Angaben zur Zustellung

Zweck(e):

Bearbeitung einer Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3, 5 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse) i. V. m. §§ 53, 63, 64, 65, 68, 70 Niedersächsische Bauordnung (NBauO), § 21 Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG), § 5 Niedersächsische Verordnung über Bauvorlagen sowie baurechtliche Anträge, Anzeigen und Mitteilungen (NBauVorlVO), § 67 Absatz 1 Niedersächsische Bauordnung (NBauO), § 69 Absatz 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO), § 29 Bewertungsgesetz (BewG), § 195 Absatz 3 Siebtes Sozialgesetzbuch (SGB VII), § 5 Niedersächsisches Gesetz über das amtiliche Vermessungswesen (NVermG) 

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, Form Solutions, interne Abteilungen, Fachanwendungen, digitale Bauplattform bzw. Projektraum, zuständige Finanzbehörde, zuständiger Unfallversicherungsträger, Vermessungs- & Katasteramt, zuständige Gemeinde, untere Bauaufsichtsbehörde sowie andere Behörden, ggf. Nachbarn sowie zu beteiligende Öffentlichkeit

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Die Aufbewahrung der Unterlagen erfolgt dauerhaft, um die Nachvollziehbarkeit der Bauvorhaben z.B. im Hinblick auf baurechtsrelevante Zustände für ggf. aufkommende Verwaltungsstreitverfahren zu gewährleisten. Eine Einsicht ist nur für einen beschränkten Personenkreis möglich

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Erklärung zur Stellung des Bauantrags, Angaben zur Baumaßnahme, Angaben zum betroffenen Grundstück, Angaben zur Bauherrschaft, Angaben zur entwurfsverfassenden Person, Angaben Tragwerksplanende Person (wenn vorhanden), Beizufügende Anhänge: Auszug amtliche Karte, einfacher Lageplan, Bauzeichnungen, Bau-/Betriebsbeschreibung, Nachweise zu Standsicherheit und Brandschutz, Erschließungsangaben, Maß der baulichen Nutzung, Umweltverträglichkeitsprüfung, allgemeine Bauartgenehmigung; Abfrage zur Einreichungsart

Weitere Angaben: Identifikationsnummer des Erhebungsbogens des LSN, Auswahl Bauvorlageberechtigung, Auswahl Erlaubnis zum Tätigwerden, Angaben zur Erschließung, Angaben zum Arbeitsstättenrecht, Angaben zur Zustellung

Zweck(e):

Bearbeitung einer Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse) i. V. m. §§ 53, 63, 64, 65, 68, 70 Niedersächsische Bauordnung (NBauO), § 21 Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG), § 5 Niedersächsische Verordnung über Bauvorlagen sowie baurechtliche Anträge, Anzeigen und Mitteilungen (NBauVorlVO), § 67 Absatz 1 Niedersächsische Bauordnung (NBauO), § 69 Absatz 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO), § 29 Bewertungsgesetz (BewG), § 195 Absatz 3 Siebtes Sozialgesetzbuch (SGB VII), § 5 Niedersächsisches Gesetz über das amtiliche Vermessungswesen (NVermG) 

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, Form Solutions, interne Abteilungen, Fachanwendungen, digitale Bauplattform bzw. Projektraum, zuständige Finanzbehörde, zuständiger Unfallversicherungsträger, Vermessungs- & Katasteramt, zuständige Gemeinde, untere Bauaufsichtsbehörde sowie andere Behörden, ggf. Nachbarn sowie zu beteiligende Öffentlichkeit

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Die Aufbewahrung der Unterlagen erfolgt dauerhaft, um die Nachvollziehbarkeit der Bauvorhaben z.B. im Hinblick auf baurechtsrelevante Zustände für ggf. aufkommende Verwaltungsstreitverfahren zu gewährleisten. Eine Einsicht ist nur für einen beschränkten Personenkreis möglich

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Angaben über Baumaßnahme, Anschrift und weitere Angaben zum Baugrundstück; Rechtsform, Angaben zur Bauherrschaft inkl. Name, Anschrift und Kontaktdaten; Angaben zur tragwerksplanenden Person inkl. Rechtsform, Berufsbezeichnung, Anschrift, Kontaktdaten; Angaben zur Erstellungsberechtigung

Weitere Angaben: Identifikationsnummer Erhebungsbogen LSN, Hausnummer, Faxnummer, Lageplan, Bestätigung nach § 65 Absatz 4 NBauO, weitere Anlagen

Zweck(e):

Bearbeitung einer Anzeige über Abbruch baulicher Anlagen

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. §§ 3, 5 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse) i. V. m. § 60 Absatz 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO), § 5 Niedersächsische Verordnung über Bauvorlagen sowie baurechtliche Anträge, § 69 Absatz 3 Niedersächsische Bauordnung, § 29 Bewertungsgesetz (BewG), § 195 Absatz 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII), § 5 Niedersächsisches Gesetz über das amtliche Vermessungswesen (NVermG), Baugebührenordnung (BauGO)

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, Form Solutions, interne Abteilungen, Fachanwendungen, digitale Bauplattform bzw. Projektraum, zuständige Finanzbehörde, zuständiger Unfallversicherungsträger, Vermessungs- & Katasteramt, zuständige Gemeinde, untere Bauaufsichtsbehörde sowie andere Behörden, ggf. Nachbarn sowie zu beteiligende Öffentlichkeit

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Die Aufbewahrung der Unterlagen erfolgt dauerhaft, um die Nachvollziehbarkeit der Bauvorhaben z.B. im Hinblick auf baurechtsrelevante Zustände für ggf. aufkommende Verwaltungsstreitverfahren zu gewährleisten. Eine Einsicht ist nur für einen beschränkten Personenkreis möglich

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Angaben zur Baumaßnahme, Angaben zum Baugrundstück, Angaben zur antragstellenden Bauherrschaft (Name, Anschrift, bevollmächtigte Person, Kontaktdaten), Angaben zur entwurfsverfassenden Person (Berufsbezeichnung, Name, Anschrift, ggf. bevollmächtigte Person, Kontaktdaten), Angaben zur Bauvorlageberechtigung, Angaben zur Haftpflichtversicherung, ggf. Angaben zur tragwerksplanenden Person (Berufsbezeichnung, Name, Anschrift, ggf. bauvorlageberechtigte Person, Kontaktdaten)

Weitere Angaben: Identifikationsnummer Erhebungsbogen LSN, Angaben zur Erschließung, Anlagen zum Bauvorhanden, weitere Anlagen  

Zweck(e):

Bearbeitung einer Mitteilung über genehmigungsfreie Baumaßnahmen

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. §§ 3, 5 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse) i. V. m. § 62 Niedersächsische Bauordnung (NBauO), Baugesetzbuch (BauGB), Verordnung über bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO), Verordnung über Bauantrag und Bauvorlagen im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren (Bauvorlagenverordnung – BauVorlVO, Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht (Baugebührenordnung – BauGO), Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG), § 13 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), § 29 Bewertungsgesetz (BewG), § 195 Absatz 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII), § 5 Niedersächsisches Gesetz über das amtliche Vermessungswesen (NVermG)

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, Form Solutions, interne Abteilungen, Fachanwendungen, digitale Bauplattform bzw. Projektraum, zuständige Finanzbehörde, zuständiger Unfallversicherungsträger, Vermessungs- & Katasteramt, zuständige Gemeinde, untere Bauaufsichtsbehörde sowie andere Behörden, ggf. Nachbarn sowie zu beteiligende Öffentlichkeit

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Die Aufbewahrung der Unterlagen erfolgt dauerhaft, um die Nachvollziehbarkeit der Bauvorhaben z.B. im Hinblick auf baurechtsrelevante Zustände für ggf. aufkommende Verwaltungsstreitverfahren zu gewährleisten. Eine Einsicht ist nur für einen beschränkten Personenkreis möglich

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Angaben über Baumaßnahme, Angaben über die Abweichung, Anschrift und weitere Angaben zum Baugrundstück; Rechtsform, Angaben zur Bauherrschaft inkl. Name, Anschrift und Kontaktdaten; ggf. Vorname, Nachname der weiteren Bauherrschaft; ggf. Angaben zur entwurfsverfassenden Person inkl. Rechtsform, Berufsbezeichnung, Anschrift, Kontaktdaten;

Weitere Angaben: Hausnummer, Faxnummer, Anlagen, weitere Anlagen

Zweck(e):

Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung einer Abweichung, Ausnahme oder Befreiung

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. §§ 3, 5 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse) i. V. m. § 66 Absatz 1, § 68 & § 69 Absatz 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO), § 5 Niedersächsische Verordnung über Bauvorlagen sowie baurechtliche Anträge, § 69 Absatz 3 Niedersächsische Bauordnung, § 29 Bewertungsgesetz (BewG), § 195 Absatz 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII), § 5 Niedersächsisches Gesetz über das amtliche Vermessungswesen (NVermG), Baugebührenordnung (BauGO)

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, Form-Solutions, interne Abteilungen, Fachanwendungen, digitale Bauplattform bzw. Projektraum, zuständige Finanzbehörde, zuständiger Unfallversicherungsträger, Vermessungs- & Katasteramt, zuständige Gemeinde, untere Bauaufsichtsbehörde sowie andere Behörden, ggf. Nachbar sowie zu beteiligende Öffentlichkeit

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Die Aufbewahrung der Unterlagen erfolgt dauerhaft, um die Nachvollziehbarkeit der Bauvorhaben z.B. im Hinblick auf baurechtsrelevante Zustände für ggf. aufkommende Verwaltungsstreitverfahren zu gewährleisten. Eine Einsicht ist nur für einen beschränkten Personenkreis möglich

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Angaben über Baumaßnahme, Angaben Fragestellungen der Bauvoranfrage, Anschrift und weitere Angaben zum Baugrundstück, Rechtsform, Angaben zur Bauherrschaft inkl. Name, Anschrift und Kontaktdaten, ggf. Vorname, Nachname der weiteren Bauherrschaft, ggf. Angaben zur entwurfsverfassenden Person inkl. Rechtsform, Berufsbezeichnung, Anschrift, Kontaktdaten;

Weitere Angaben: Hausnummer, Faxnummer, Anlagen, weitere Anlagen

Zweck(e):

Bearbeitung eines Antrags auf Bauvorbescheid

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. §§ 3, 5 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse) i. V. m. § 73 Niedersächsische Bauordnung (NBauO), § 5 Niedersächsische Verordnung über Bauvorlagen sowie baurechtliche Anträge, Anzeigen und Mitteilungen (NBauVorlVO), § 68 und § 69 Absatz 3 Niedersächsische Bauordnung, § 29 Bewertungsgesetz (BewG), § 195 Absatz 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII), § 5 Niedersächsisches Gesetz über das amtliche Vermessungswesen (NVermG), Baugebührenordnung (BauGO)

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, Form-Solutions, interne Abteilungen, Fachanwendungen, digitale Bauplattform bzw. Projektraum, zuständige Finanzbehörde, zuständiger Unfallversicherungsträger, Vermessungs- & Katasteramt, zuständige Gemeinde, untere Bauaufsichtsbehörde sowie andere Behörden, ggf. Nachbar sowie zu beteiligende Öffentlichkeit

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Die Aufbewahrung der Unterlagen erfolgt dauerhaft, um die Nachvollziehbarkeit der Bauvorhaben z.B. im Hinblick auf baurechtsrelevante Zustände für ggf. aufkommende Verwaltungsstreitverfahren zu gewährleisten. Eine Einsicht ist nur für einen beschränkten Personenkreis möglich

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Art und Umfang der Erlaubnis, Angaben zur verantwortlichen Person, ggf. Angaben zur antragstellenden bzw. veranstaltenden Person, Angaben zum Absender des Antrags, Anschrift der verantwortlichen Person, Kontaktdaten der verantwortlichen Person, Staat der Firmenanschrift, ggf. Name und Anschrift der absendenden Person, Art der Veranstaltung, Datum und Uhrzeit der Veranstaltung (Veranstaltungsbeginn & -ende), Angaben zur voraussichtlichen Anzahl der Teilnehmer (Fahrzeuge, Personen, Festwagen, Musikkapellen, Pferde), Angaben zur benutzten Straßenstrecke (Start/Sammelpunkt, Ort, Strecke/Begangene Straßenabschnitte, Endpunkt/Auflösungspunkt), Art der Verkehrsbeschränkung, Umleitungsstrecke (Straßenbezeichnung), Streckenplan/Route, Nachweis Versicherungsschutz

Weitere Angaben: Firmenanschrift (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer), Kontaktdaten der antragstellenden bzw. veranstaltenden Person, Mobiltelefon, Beschreibung der Veranstaltung, Erläuterung zur Zahl der Teilnehmer, Straße der Nutzung, Ergänzungen, Weitere Anlagen

Zweck(e):

Bearbeitung eines Antrags auf Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse) i. V. m. § 29 Absatz 2, 45 Absatz 5 StVO (Straßenverkehrs-Ordnung)

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, FormSolutions, interne Abteilungen

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Löschung erfolgt 10 Jahre nach Beendigung des Vorgangs

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.